Das Symbol für das letzte Stück türkischer Rechtsstaatlichkeit ist gestorben. - QR Code Friendly
Vor einigen Wochen, am 17. August, schickte ich eine Pressemitteilung, die keiner der 750 belgischen Journalisten, denen ich eine E-Mail schickte, veröffentlichen wollte: "Retten Sie das Leben und verteidigen Sie die Freiheit von zwei türkischen Anwälten im Hungerstreik...". Nun brauche ich nicht mehr zu sagen, das Leben zweier türkischer Anwälte zu retten, denn der türkische Anwalt Ebru Timtik ist leider am Donnerstag, dem 27. August, gestorben... Niemand in ganz Flandern fand unseren Appell in der Presse relevant, und doch habe ich am Montag, dem 24. August, mit voller Überzeugung für die türkische Botschaft in Aktion getreten, um das Leben von Ebru Timtik zu retten. Sie ist der flämischen Presse entgangen. Und wir können die türkischen Journalisten, die ihr Leben riskieren, nicht beschuldigen... Es ist für sie vielleicht eine Tatsache, dass die Anwälte, die für die Ungerechtigkeit des türkischen Systems eintraten, zu Unrecht wegen Terrorismus verurteilt wurden.... Es mag eine Entscheidung der Herausgeber sein, nicht darauf einzugehen, denn es ist eine weitere Show, die weit von meiner Bettshow entfernt ist, aber haben die Menschen nicht das Recht, Informationen zu korrigieren? Vielleicht tun sie das. Oder ist es Zeit für Gurken? Ist das Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit auch heute noch aktuell? Oder sich für eine Türkei einzusetzen, in der der Rechtsstaat politisiert wird, ein weiteres hehres Ziel an sich?
Am Montag, dem 24. August, sandte ich zusammen mit avocats.be und der internationalen Allianz für Rechte und Freiheiten meinen Notruf an die türkische Botschaft. Nicht einfach so, sondern um des Lebens dieser Anwälte willen habe ich in der Steinwüste der rue Montoyer in Brüssel geschrien. "Wir, das Volk, unterstützen die Menschenrechte und die Grundrechte. Heute fordern wir die sofortige Freilassung der beiden Anwälte im Hungerstreik, die das Symbol für die 60.000 politischen Gefangenen hinter Gittern sind, wir fordern eine Türkei mit einer unabhängigen Justiz ohne politische Einmischung. Warum diese Mauer des Schweigens in Europa? Erdogan wirft allen seinen Gegnern Terrorismus vor, weil er 3 Kategorien geschaffen hat: Kurden sind die Terroristen der PKK, muslimische Liberale sind die Terroristen von Gulen, und auf der linken Seite stehen die Terroristen der DHKP-C. Es ist immer die gleiche Geschichte von Erdogan, denn die einzigen wirklichen Türken sind diejenigen, die Teil von Erdogans Vorrichtung sind. Deshalb müssen sich Europa und alle Türken heute für eine unabhängige Rechtsstaatlichkeit und echte Einheit in der Vielfalt für ein Land vereinen, das die Verteidigungsrechte wieder in den Vordergrund stellen muss. Die Internationale Allianz für Rechte und Freiheiten unterstützt diese Aktion vor der türkischen Botschaft und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden Anwälte", sagte ich vor der türkischen Botschaft. Leider hat mein Hilferuf nicht funktioniert, aber ich hoffe, dass dieser Anwalt wirklich nicht umsonst gestorben ist...

Obwohl in diesem Sommer der ohrenbetäubende Lärm türkischer Armeestiefel und insbesondere türkischer Bomben in Libyen, Syrien, Irak, den kurdischen Regionen und griechischen Hoheitsgewässern die Klagen politischer Gefangener in der Türkei fast unhörbar machte.
Tausende von Anwälten, Richtern, Lehrern, Gemeindebediensteten, Studenten, Musikern, Journalisten, kurdischen Kleinbauern, Gewerkschaftern, Schriftstellern, Politikern und Frauen verrotten in den Gefängnissen von Silivri oder Diyarbakir. Unterdessen gibt es auch ständige Kritik von Seiten der Behörden. Die Bevölkerung hat keine andere Wahl, als mitzumachen.
Vor einigen Tagen erinnerte der türkische Justizminister Abdülhamit Gül daran, dass in den letzten fünf Jahren 94 Gefängnisse gebaut worden sind, womit sich die Gesamtzahl der Gefängnisse auf 355 erhöht hat. Diese Zahl umfasst nicht die Geheimgefängnisse, die sich in den Kellern bestimmter Ministerien oder in stillgelegten Gebäuden befinden.
Aber nach und nach verwandelt sich das ganze Land in ein Gefängnis, geteilt zwischen den Geiseln drinnen und draußen, so viele Menschen, die sich nicht mehr trauen, ihre Stimme zu erheben, außer um den Behörden zu schmeicheln.
Im April wurde Tausenden von Kriminellen, die im Rahmen des Kampfes gegen die Coronavirus-Pandemie wegen Vergewaltigung oder Mordes verurteilt worden waren, eine Amnestie gewährt. Auf der anderen Seite hatten politische Gefangene keinen Anspruch auf eine Gunst. Und ihre Zahl steigt von Tag zu Tag durch die direkte Beteiligung von Präsident Erdogan und seinem Innenminister Süleyman Soylu an der Justiz. Aus Furcht vor Repressalien seitens der Richter sind die Richter zufrieden, die Richtlinien buchstabengetreu anzuwenden.
Um diese tragische Realität anzuprangern, haben zwei Anwälte, Ebru Timtik und Aytaç Ünsal, beschlossen, "bis zum Tod" in den Hungerstreik zu treten. Ebru Timtik starb nun an ihrem 238. Tag des Hungerstreiks. Ihr Kollege Aytaç Ünsal ist noch am Leben... Wir können jetzt ein Leben retten.
Beide Rechtsanwälte sind Mitglieder der türkischen Vereinigung progressiver Rechtsanwälte, der Cagdas Hukukçular Dernegi (CHD), einer Menschenrechtsorganisation, die vom Regime für ihre mutige Verteidigung der Schwächsten in der Türkei bestraft wird: Opfer von Folter oder außergerichtlichen Hinrichtungen, ungerechtfertigten Entlassungen, Bergbau- oder Umweltkatastrophen usw.
Wie alle politischen Gefangenen in der Türkei wurden Ebru Timtik und ihr Kollege Aytaç Ünsal wegen Terrorismus strafrechtlich verfolgt, ein schreckliches und mörderisches Wort, mit dem Verteidiger des Rechts auf Berufsausübung kriminalisiert werden. Bei jeder ihrer Anhörungen wurde gegen die Grundregeln eines fairen Verfahrens verstoßen. Am Ende ihres Scheinprozesses wurde Ebru Timtik zu 13 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, die sie nun zwischen 4 Brettern verlassen darf... Aytaç Ünsal wurde zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Ich schrieb am 17. August, dass diesen beiden mutigen Anwälten nun Zwangsernährung in den Istanbuler Krankenhäusern, in denen sie festgehalten werden, droht. Anstatt sie zu heilen, könnte ein solcher medizinischer Eingriff ihrer zerbrechlichen Gesundheit schaden. Wir fordern daher die türkischen Behörden auf, den legitimen Forderungen der Hungerstreikenden nachzukommen, die die einzige Garantie für ihr Überleben sind.
Dreiunddreißig Anwaltskammern in der Türkei, verschiedene türkische Nichtregierungsorganisationen wie die Türkische Menschenrechtsvereinigung (IHD), die Türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV), der Verband der Gesundheitsberufe (SES) und Dutzende von Anwalts- und Anwaltsvereinigungen in der ganzen Welt unterstützen den Kampf von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal für das Recht auf ein faires Verfahren.
Zusammen mit der Internationalen Allianz für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten (IADL) schloss ich mich der Kampagne für die Freilassung dieser beiden Anwälte an und rief alle NGOs auf, im Namen des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren dasselbe zu tun.
Jetzt kann ich nur hoffen, dass Ebru Timtik nicht umsonst gestorben ist und hoffe, dass Aytaç Ünsal nicht der nächste Anwalt ist, der in der Türkei im Gefängnis stirbt! Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft, soweit sie noch wirksam ist, Maßnahmen für die 60000 politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei ergreifen wird. Das hoffe ich von ganzem Herzen.
Andy Vermaut, internationales Bündnis für Rechte und Freiheiten.
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