Was für ein Jahr 2020 – Pandemie, Querdenker, Vertuscher und Protest als vielspurige Kennzeichen einer politischen Grundfrustration - QR Code Friendly

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Sie erzeugt Hornhaut auf der Seele, deren Verhärtungen nicht beim Betroffenen bleiben, sondern alle Nachdenklichen und Unzufriedenen seiner Umgebung in Unruhe versetzt. Meist ist der Protest oder Resignation und die sinkende Loyalitätsbereitschaft im Gemeinwesen der einzig fassbare Ausweg aus dem Gefühl der Machtlosigkeit, das irgendwann in einem traumatischen Zerwürfnis endet.

Auch am Beginn des Jahres 2021 gibt es diese Grundfrustration, die man nicht leichtfertig allein der Pandemie in die Schuhe schieben sollte. Es ist niemand da, der die archaisch entstandenen Verkrustungen in unseren Köpfen schlüssig erklären kann, weder die Politik noch weise sprechende Wissenschaftler schaffen das. Kardinal Woelki in Köln tritt plötzlich als Elefant im Porzellanladen auf und verweigert wie ein Buchhaltergott die versprochene Veröffentlichung eines Gutachtens zu sexuellem Missbrauch in seiner Diözese mit fadenscheinigen Gründen. Alle christlichen Kirchen (die sonst für alles eine Theorie des Aufräumens haben) leben derzeit im Kampfmodus mit der Gesellschaft und ihren Mitgliedern; sie bekommen ihre inneren Abläufe nicht in Griff. In Wahrheit pflegen sie im hergebrachten Tonus nur den Schutz der eigenen Doktrin; von den gesellschaftlichen Spannungsverhältnissen haben sie keine Ahnung. Sieht man auf die Medien in ihrer vollen Breite, wird die Lage m. E. nicht besser. Sie verfangen sich in der Berichterstattung über Skandale, behandeln Politik und Regierungshandeln oft sehr einseitig, machen Spitzenpolitiker eher verächtlich und zeigen so, dass sie die Zusammenhänge selbst nicht verstehen.

Anklopfen am Beginn eines neuen Jahres kann störend sein. Aber hinter einer geschlossenen Tür kann man weder etwas empfangen noch etwas hergeben. Kritik und Protest müssen ihren sicheren Platz im Rechtssaat haben. Es ist auch nachvollziehbar, wenn Verunsicherte ihr Heil bei den Radikalen suchen; auch sie sehnen sich nach Heilung, die ihnen erklärt, was seit langem ohne eine gültige Antwort geblieben ist. Wenn Querdenker in die Hände von Täuschern und Neonazis geraten, hört allerdings die demokratische Duldungspflicht auf, denn dann geht es nur noch um die Erhaltung alter oder die Durchsetzung neuer Doktrinen durch Proteste und Gewalt.

Aber Impfen gegen den Covid-19-Virus allein wird das Freund-Feind-Kollektiv auch nicht beseitigen. Das politische und gesellschaftliche Geschehen verläuft vielspurig, die vorgetragenen Argumente haben überall Schlupflöcher, weil zu viele ihre höchstpersönlichen Ziele verschweigen. Deswegen müssen wir lernen, die demokratischen Grundrechte samt ihren Loyalitätsverpflichtungen als Grundkapital unserer Gesellschaft wieder zu stimulieren. Entgegen allen Behauptungen sind die demokratischen Grundrechte derzeit nicht durch staatliche Eingriffe gefährdet, sondern mehr dadurch, dass sie alarmistisch unter dem Gesichtspunkt der Enteignung und Gefährdung von staatlicher Seite her betrachtet werden. Der demokratische Rechtsstaat hat sich auch in der Pandemie bewährt. Wenn trotzdem ein Teil der Bevölkerung meint, nicht mehr an die staatliche Ordnung gebunden zu sein, so lässt das aber dennoch aufhorchen. Dieses Kammerspiel vom unterdrückenden Rechtsstaat kann diesen auch unterwandern und ist deswegen nicht ungefährlich: Jede extreme Selbstbehauptung eigener Rechte wirkt destruktiv auf das gesamte Gemeinwesen. Vielleicht könnte die Pandemie der Auslöser dafür sein, dass eine strategische Neuaufstellung gelingt.


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