Regierungsversagen - QR Code Friendly
Wer regiert uns?
 
Viele, die Polit-Serien wie „Borgen“, „Parlament“ oder „House Of Cards“ gesehen haben, bezweifelten, dass Vorgänge wie die dargestellten in der Realität – zumindest bei uns – möglich wären. Nach Beobachtungen in den letzten Monaten sind diese Zweifel verflogen:
> Fast 200 Menschen sterben bei einer Überschwemmungskatastrohe im hoch entwickelten Deutschland, weil unter anderem wegen eines fehlerhaften Formulars keine Warnungen ankommen?
> Tausende afghanischer Menschen werden geopfert, weil Warnungen u.a. der Botschaft nicht gehört werden, auf Visaverfahren bestanden wird und dann nicht mehr genug Zeit bleibt?
> Regierungs-Entscheidungen zu pandemiebedingten Regelungen basieren auf der Expertise weniger Stellen, die politisch motiviert gesteuert werden – statt faktenbasiert auf Grundlage aktueller Studien aus Ländern, die wesentlich mehr Daten erheben und auswerten als wir?
> Wirtschaftsbosse schließen sich zusammen, um massiv Einfluss auf die Wahl zu nehmen, indem Politiker:innen in Kampagnen diffamiert werden.

Politiker:innen treffen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen, die offensichtlich sind. Es werden keine unabhängigen Expertenteams gebildet und in die Meinungsbildung einbezogen. Politik folgt wirtschaftlichen Interessen, Lobbyisten geben die Richtung vor. Verantwortung wird seitens der Politik demnach auch nicht übernommen: ja, wir wurden überrascht, wir werden uns viel verzeihen müssen. Aber wir machen auf jeden Fall weiter so.
Und wo ist die unabhängige Presse? Kein:e Journalist:in, kein „Rechercheverbund“ wagt es, die Informationskampagne zur Pandemie und Impfkampagne zu hinterfragen und aktuelle Studien zu veröffentlichen. Und es gäbe – siehe oben: faktenbasiert und objektiv – sehr gute Gründe, das zu tun. Wer steuert die Medien so, dass selbst bislang kritische Journalist:innen verstummen oder nicht mehr zu hören sind?
„Folge dem Geld“ – ein Ratschlag für Kriminalisten, aber auch für alle, die politische Entscheidungen hinterfragen. Wer Antworten will, muss herausfinden, wer wen finanziert.
Wird sich durch die Wahl zum Bundestag etwas ändern? Die Wähler:innen hätten es in der Hand. Nur ist zu fürchten, dass, ähnlich wie schon in der Pandemie nahezu perfekt vorexerziert, die breite Bevölkerung und die Medien mit Informationskampagnen überzogen werden, die es fast unmöglich machen, sich ein objektives Urteil zu bilden. Trotzdem sollten wir nicht aufgeben – und keinesfalls den Politiker:innen unsere Stimmen geben, die heute gegen die Menschen handeln und nicht zu der ihnen übertragenen Verantwortung stehen.
 
S. Müller-Hildebrand
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Autor: Siegfried Müller-Hildebrand

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