Zur Bundestagswahl:
Zwischen grüner Barbie Welt und Realität
Und wieder positioniert sich eine Partei um an die Spitze der Macht in Deutschland zu kommen. Aber was soll man von den Wahlkampfparolen halten? Vielleicht ist es sinnvoll sich mal die Bilanz unserer grünen Heilsbringer anzusehen.
Einen Vorgeschmack haben wir ja schon von 1998-2005 unter rot-grün bekommen
- 1999 Nato Einsätze in Serbien und im Kosovo: Deutschland meldet sich militärisch in der Weltpolitik zurück.
    Für eine angebliche Friedenspartei sehr grenzwertig.
- 2001 Gesetz zum Atomausstieg
- 2001 EEG Gesetz: ist schon mal als Pluspunkt zu verbuchen
- 2001 Afghanistan Einsatz: Als angebliche Friedenspartei deutsche Soldaten in einen sinnlosen Krieg an das andere Ende der Welt zu schicken ist mehr als bedenklich
-2002 4-tes Finanzmarktförderungsgesetz: Der freier Zugang der Zocker (Hedge Fonds) zum deutschen Kapitalmarkt hat die Grundlagen für die Finanzkrise von 2008 geschaffen und damit viele Anleger um Ihr Erspartes gebracht.
-2003 Die Einführung des Dosenpfandes sollte die Mehrwegquote wieder nach oben treiben. Genau das Gegenteil wurde damit erreicht. Einweg ist jetzt wieder salonfähig und nimmt zu!
-2003 Kleinunternehmer-Fördergesetz: Verringerte Überwachung der Tochterfirmen der Banken die sich mit dem Handel der toxischen Schuldenpapiere befassen
-2003 Steueramnestie Gesetz: Es ist jetzt wieder möglich ohne strafrechtliche Folgen hinterzogene Steuern nachzuzahlen.
-2004 Einführung der 10 Euro Praxisgebühr
-2004 Investmentmodernisierungsgesetz: Führte zu einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte und machte die Finanzkrise von 2008 in Deutschland erst möglich
-2005 Unternehmensteuerreform: Steuerfreiheit von deutsche Kapitalgesellschaften und faktisch eine Abschaffung der Körperschaftssteuer für deutsche Unternehmen
-bis 2005 Hartz-Gesetze: Sozialabbau für das Fußvolk (Kürzung Arbeitslosengeld, Senkung Arbeitslosenhilfe,Senkung Rentenniveau etc.)
Historisch ist da die Bilanz eher schlecht für die Bevölkerung.
Aber wir in Thüringen haben jetzt ja auch schon seit 2014 Erfahrungen mit grüner Beteiligung an der Macht.
Wie sieht es denn da mit der grünen Bilanz aus?
-2014 Steigbügelhalter für die linke Altlastenpartei: Wer hätte zu Wende gedacht daß gerade das Bündnis 90 die     Ostaltlasten mit Ihrer Stasi Vergangenheit wieder an die Macht verhilft.
-2015 erste Koalition in Deutschland auch Dank AFD Wählern: Mit dem Übertritt des AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich zur SPD regiert rot-rot-grün erstmals auch dank dem Wählervotum von AFD Wählern. Für den Machterhalt ist auch das erlaubt obwohl sonst die AFD verteufelt wird.
-Waldumbau: Eigentlich sollte im Zuge des Klimawandels der Schutz des Waldes wichtig sein. In unserer Region ist ein natürlicher Waldumbau nicht möglich da hier vom deutschen Staat ausgesetzte Wildschafe (Mufflons) in beträchtlicher Anzahl (Herde von 100-150Stück) alle nachwachsende Bäume vernichten.
-Hochwasserschutz: Aktuell haben wir alle gesehen was Starkregenereignisse anrichten können. In der grünen Barbiewelt müssen Flüsse sich durch die Landschaft schlängeln. Und wenn die das nicht freiwillig machen muß man halt nachhelfen. Bei uns wurden mit Steuermitteln Bäume in die Orla gestürzt um die Orla zum mäandern zu zwingen. Falls sich diese Bäume oder Teile davon bei einem Starkregenereignis lösen führt dies sicherlich flußabwärts zu Problemen.
-Abwasserentsorgung: Eigentlich ist das Ziel alle private Haushalte an eine zentrale Abwasserentsorgung anzuschließen. Mit Billigung unserer grünen Umweltministerin läuft das bei uns in Thüringen anders. Der Freistaat Thüringen hat mit vielen Fördermitteln eine Abwasserleitung durch unseren Ortsteil verlegen lassen. Und jetzt müssen wir wenige Meter neben dieser Abwasserleitung private vollbiologische Kläranlagen bauen die Ihr Abwasser dann in den Fluß Orla leiten
Also sieht es auch bei uns in Thüringen auch nicht so rosig aus.
Aber die grünen Strategen sind ja der Meinung jetzt an die Macht im Bund zu kommen. Sicherheitshalber haben sie 2020 die Basisdemokratie aus Ihrem Grundsatzprogramm gestrichen. Nicht daß das Volk versucht sich dann  in die Machtausübung der Grünen einzumischen.
Interessant ist auch mit welchen Geldern die Grünen Ihren Wahlkampf finanzieren. 2021 haben die Grünen eine Million Euro als Spende von einem Börsenzocker erhalten der das Geld mit dem Handel von Bitcoins gemacht hat. Also mit der Pseudo Währung die bei der Erzeugung und bei jeder Transaktion Unmengen an Strom verschwendet. Aber das es für die gute Sache ist hat er sicherlich seinen Ablassbrief von den Grünen erhalten.
Also scheint die grüne Barbiewelt auch nur eine Illusion zu sein. Genauso wie die vielen Heilsversprechen der anderen Parteien. Nur eine Basisdemokratie könnte da für Besserung sorgen. Wenn sich die Demokratie nur auf die 10 Stunden der Öffnung der Wahllokale alle 4 Jahre beschränkt ist das Übel schon vorprogrammiert. Solange wir weiter von Berufs-Partei-Politikern regiert werden kann es nicht besser werden. Und diese weigern sich strikt Ihre Macht mit dem Fußvolk zu teilen. Auch in der Corona Zeit kann man die Prioritäten unserer „Volksvertreter“ beobachten. Es ist einfach unverschämt wenn sich unsere Politiker mit Ihren Vasallen Coronaprämien auszahlen ohne irgendwelche finanziellen Einbußen erlitten zu haben. Kontakte zu Corona Patienten sind bei diesen Leuten auch meist auszuschließen.
Anstatt mit Hilfe des Wahl-O-Mat seine Wahlentscheidung zu treffen empfiehlt es sich das bisherige handeln unserer Berufspolitiker zu berücksichtigen, das irgendwie nicht viel mit den großspurigen Versprechen vor einer Wahl zu tun hat.

Bernd Machold, Pößneck

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