Offener Brief an den Vorstand der KV Berlin - 5.12.21



Betrifft Pressemitteilung vom 23.11.21: "Ungeimpfte Coronakranke an
Behandlungskosten beteiligen"

https://www.kvberlin.de/die-kv-berlin/pressemitteilungen/detailansicht/pm211
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Sehr geehrte Damen und Herren,

In Ihrer Pressemitteilung vom 23.11.21 fordern Sie dazu auf, ungeimpfte
Coronakranke an den Behandlungskosten im Krankenhaus zu beteiligen und
dieses Geld den Pflegekräften zukommen zu lassen. Weitere Forderungen sind
ein Lockdown für Ungeimpfte und eine Impfpflicht für alle. In Ihrem
Schreiben beschuldigen Sie zudem die bisher Ungeimpften, an dem Leiden der
Kinder und Jugendlichen sowie der Älteren und Gefährdeten schuld zu sein.

Als Vertragsärzte und Vertragsärztinnen sowie als Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen haben wir die moralische Pflicht, jeden
Menschen nach bestem Wissen und Gewissen medizinisch zu beraten und zu
behandeln. Eine Verweigerung einer Behandlung eines gesetzlich Versicherten
ist aufgrund politischer, religiöser, ethischer, medizinischer oder
sonstiger Gründe nicht zulässig. Das Solidarprinzip der gesetzlichen
Krankenkassen schließt eine Benachteiligung aufgrund individuellen
Verhaltens aus guten Gründen aus: eine Spaltung der Gesellschaft, eine
Aufteilung in gute und schlechte Patient*innen mit folgender
Mangelversorgung ärmerer und sozial schlecht gestellter Menschen, denen
schuldhaftes Verhalten unterstellt wird, ist zu befürchten.

Alle Versicherten können sich gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Eine
Impfpflicht auf Basis der bisher vorliegenden Daten mit einem neuartigen
Impfstoff in bedingter Zulassung verletzt aber das durch die Verfassung
garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Jede Impfung ist ein
Eingriff in das biologische System eines Menschen, nach
entsprechender Aufklärung über die Risiken im Vergleich zum Nutzen sollte
jeder Mensch sich mit seinem freien Willen dafür oder dagegen entscheiden
dürfen. Die Ausübung von Druck zur Durchführung einer präventiven oder
therapeutischen Intervention ist aus ärztlicher Sicht unethisch und obsolet.


Seit Jahren registrieren wir saisonal und regional überlastete
Intensivstationen und erschöpfte Pflegekräfte, ohne dass dies medial breit
thematisiert oder von politischer Seite verändert wurde. Die neoliberale
Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit der Gewinn- statt
Gemeinwohl-Orientierung führt weltweit zur Ausbeutung und Verwertung der
dort arbeitenden Menschen. Laut statistischem Bundesamt bekamen die
Beschäftigten in der Pflege im 1. Quartal 2021 nur zwischen 45 und 68 Euro
mehr Gehalt pro Monat als Im 1. Quartal 2020. Das Staatsversagen in Bezug
auf eine angemessene Bezahlung für Pflegende möchten Sie nun durch den Griff
in die Tasche von ungeimpften Covid19-Erkrankten ausgleichen. Damit
unterstützen Sie Schuldzuweisungen und Drohungen aus der Politik gegen
Ungeimpfte, die offensichtlich von dem eigentlichen Skandal des auch in der
pandemischen Notlage fortgesetzten Bettenabbaus, der zunehmenden
Arbeitsbelastung und des „Ausbrennens“ des Pflegepersonals und der stationär
arbeitenden ärztlichen Mitarbeiter*innen ablenken sollen.


Das bewusste Fördern von Angst und das Ausüben von Druck gegenüber unseren
Patient*innen, Schuldzuweisungen und die Hetze gegenüber Menschen, die eine
Impfung zur vorübergehenden Prävention des schweren Verlaufs einer
Erkrankung ablehnen, ist aus unserer Sicht ärztlich unethisch. Die Forderung
nach Aufkündigung des Solidarprinzips widerspricht vertragsärztlicher
Tätigkeit, die KV-Berlin hat diese zu gewährleisten.


Als Mitglieder der KV Berlin und als Angestellte in Vertragsarztpraxen sowie
als Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen sind wir entsetzt und beschämt
über die Stellungnahme der Berliner KV. Mit Ihrem Schreiben fördern Sie
gesellschaftliche Spaltungsprozesse und stoßen in das populistische Horn der
derzeitigen politischen Scharf- und Stimmungsmacher.


Wir fordern die sofortige Rücknahme des Schreibens durch den KV-Vorstand und
die Rückkehr zu einer von Toleranz, Respekt und Menschlichkeit geprägten
öffentlichen Debatte.


Berlin den 5.12.21




Claudius Loga, Facharzt für Allgemeinmedizin

Dr. med. Michael Kronawitter, Facharzt für Allgemeinmedizin,
MPH

Türkan Bali, MFA

Astrid Repmann, MTA

Gudrun Daugs, Fachärztin für Pädiatrie

Dipl.Psych. Katja Wrobel, Psychologische Psychotherapeutin

Esther Winter, Ärztin

Veli Cagilligecit, MFA

Heike Grosse, Ärztin

Katrin Brokow, Ergotherapeutin

Regina Gebhardt, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Nora Baresel, Ärztin

Monika Matalik, Psychologische Psychotherapeutin (TP), Traumatherapeutin

Marlene Hinkeldey, Ärztin

Dr. Michaela Hösl, Fachärztin für Innere Medizin

Lena Klinkmüller, Fachärztin für Psychiatrie - Psychotherapie

Dr. phil. Dietrich Schauer, Diplom Psychologe - Psychologischer Psychotherapeut

Yvonne Schneider, B.sc Optometrie

Silvia Gebhardt, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Cornelia Feig, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin

Dr. rer. Rainer Mohr, Apotheker

Dr. rer. nat. Andrea-Elisabeth Friese, Apothekerin

Sabrina Kollmorgen, Krankenschwester FB Intensivmedizin und Anästhesie

Dr. med, Brigitte Geier, Ärztin

Sabine Graw, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. med. Patrick Assheuer, Facharzt für Innere Medizin - Hausärztlicher Internist

Dr. med. Angelika Müller-Brodel, Fachärztin für Anästhesiologie - Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dipl. Psych. Heidi Müller, Psychotherapie KJP

Dipl.med. Barbara Böttcher, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Kerstin Müller, Fachärztin für Gynäkologie

Andrea Honig, Zahnärztin

Petra Hahne, Fachärztin für Orthopädie

Dr. med. Leonie Kindermann, Fachärztin für Anästhesiologie

Gabriela Stangenberg, Ärztin

Anja-Kristin Pleyer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Edda Drechsler, Ärztin

Adelheid Lüchtrath, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Stefan Richardt-Stroh, Facharzt für Innere Medizin - Hausärztliche Versorgung

Karin Schildwächter, Fachärztin für Allgemeinmedizin - Psychotherapie

Susann Schumann, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. med. Annette Jänsch, Fachärztin für Innere Medizin

Dr. med. Silvia Noetzel, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. med. Susanne Peters, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie

Dr. med. Ori Wolff, Chirurg - Orthopäde

Antje Mehta, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin

Karin Gernbrand, Zahnärztin

Johanna Prüßmeier, Hebamme

Angela Freyer, Kunsttherapeutin BVAKT - HP Psychotherapie

Dr.med. Katharina Hiller, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Christian Schriewer, Physiotherapeut

Dipl.Sozialth. Dürthen Schulte, Approbierte KJP

Dr.med Dagmar Schoeler, Innere Medizin - Hämatologie, Onkologie, Palliative Medizin

Dipl.Psych. Ariane Mattner, Psychotherapie

Dip.Psych. Ines Rutschke, Psychologin

Wilhelm Breitenbürger, Allgemeinarzt

Dr. med. Karola Mushack, Fachärztin für Allgemeinmedizin

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