Beschwerde wegen Verfassungsbruch der Regierung nach Artikel 26 und 56 GG - QR Code Friendly

Begründung:

Ergibt sich aus dem Schreiben an die Bundesregierung

 

An die Bundesregierung

der Bundesrepublik Deutschland

z.H. Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz   Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz

-Keine Stellungnahme bis zum 11. April 2022 eingegangen

 

04. April 2022

Guten Morgen Herr Bundeskanzler Scholz,

am Mittwoch, 8. Dezember 2021 legten Sie in Anwesenheit des Bundestages und der Öffentlichkeit vor der Bundestagspräsidentin, gemäß dem Grundgesetz Artikel 56 den Amtseid ab:

„„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

In dem Artikel steht nicht, dass Deutschland sich auch verpflichten muss, jegliche humanitäre Hilfe zu leisten und in Kriegsgeschehen zwischen zwei Staaten sich einzumischen und mit Sanktionen, nicht nur zu drohen, sondern auch zu vollziehen. Zum Nachteil und Kosten der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Auch sogenannte Lieferung von Passivwaffen oder Bereitstellung von Geldern um Waffen zu beschaffen ist eine Beteiligung an einen Krieg.

In diesen Eid ist auch nicht vorgesehen, das sie dadurch die Bürger der Bundesrepublik schädigen und Steuergelder für jegliche Hilfe zur Verfügung zu stellen haben. Es ist noch mit Bedenken zu tolerieren Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

Nachvollziehbar ist es aber für einen Steuerzahlenden Bürger nicht, wenn dieses Land selber an einem völkerechtswidrige Krieg sich beteiligt hatte und mit 1700 Soldaten mit der USA in den IRAK –Krieg gezogen ist und akzeptierte, dass der Verbündete USA zivile Einrichtung bombardierte und ca. 600.000 Zivilisten ums Leben kamen.

Ich fordere Sie deshalb auf vom Deutschen Volk Schaden abzuwenden und die Verträge mit der Russischen Föderation voll zu erfüllen, die Wirtschaft Boykotte aufzuheben und zukunftsorientiert sich zu verhalten. Ich fordere Sie auf ihre Koalitionspartner zwingend zu ermahnen, dass sie sich an ihren Eid Artikel 56 GG, gebunden sind und voll zu erfüllen haben und jegliche Handlung gegen die Russische Föderation einzustellen.

Es wird durch diese unausgegorenen Maßnahmen, die schon unter der Kanzlerin Merkel mit Tolerierung der SPD veranlasst wurden und nicht den Präsidenten der Russischen Föderation und sogenannte Oligarchen trifft, sondern die schon seit Jahrzenten gebeutelte arme Bevölkerung Russlands und der deutschen Wirtschaft.

Die Inflation trifft nicht die hohen Einkommen, wie Sie oder Minister auch aus meinen Steuern erhalten, sondern die Bevölkerung die mit weniger als 2000 Euro im Monat auskommen müssen.

Klaus Kröger

Ingenieurbüro für Umwelt +Natur

 

Antwort des Bundesverfassungsgerichts

 

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Mithilfe

Da für eine erfolgsversprechend rechtsgültige Beschwerde es sinnvoll ist, dass die Beschwerde nicht wegen Normfehler abgelehnt wird, suche ich Mitstreiter und Fachkompetente die mir helfen, die Beschwerde auf den Weg zu bringen. Ich sehe eine Gefahr, wenn die deutsche Regierung und weitere Regierungen in Europa sich in die von der USA gesteuerte Hetze und Kampagne gegen Russland nicht gegensteuern, ist ein von Putin ausgelöster Atomkrieg nicht so unwahrscheinlich. Diese wird, wie es schon im Kalten Krieg durchgespielt, sich ausschließlich in Europa abspielen. Die USA schmeißt vom Westen die Atombomben und Russland vom Osten auf Europa. Es ist dringend Zeit, dass Europa sich aus dem Krieg Russlands mit der Ukraine nur auf Hilfsleistungen wie mobile Krankenhäuser, Flüchtlingsaufnahme beschränken und jegliche Provokationen gegen Putin unterlässt und anderen Maßnahmen einstellen. Den Krieg muss die Ukraine und Russland selber beenden.

Nur als Anmerkung:  In der USA sind im Herbst Kongresswahlen und traditionsgemäß ist der Sponsor für die Parteien die Kriegswaffenindustrie, die nach den Wahlen natürlich Ansprüche an die Parteien stellen.

Klaus Kröger

Melle


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