Allparteienregierung? - QR Code Friendly

Wenn unlängst ein Leserbriefschreiber in Anbetracht der „unfähigen“ Berliner Ampelregierung zur Bündelung aller Kräfte eine Allparteienregierung fordert, so mag das insbesondere vor dem Hintergrund der gewaltigen außenpolitischen Herausforderungen auf den ersten Blick möglicherweise plausibel klingen. Mit demokratischen Spielregeln hat das allerdings nichts zu tun. Es muss die Frage erlaubt sein, ob man gerade mit solchen „Lösungen“ nicht in jene politische Falle tappen würde welche Despoten den Beweis liefert, dass demokratische Errungenschaften letztendlich doch Macht und Gewalt weichen müssen. Um aber genau das zu verhindern leben Demokratien im Wesentlichen von der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt mit dem unabdingbaren Regulativ starker Oppositionen. Eine wie auch immer geartete Machtbündelung würde auch im demokratischen Umfeld unweigerlich über kurz oder lang der Gefahr eines Machtmissbrauches Vorschub leisten. Schließlich haben wir es immer mit Menschen zu tun die leider dazu neigen, dass Macht böse macht. Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart gibt es zuhauf.

Peter Harrer

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Autor: Peter Harrer

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Kommentare  
# Allparteienregierung?Dieter Heußner 2022-04-20 14:50
Sie schreiben zu Recht, dass eine Allparteienregierung nicht ideal ist. Sie ist höchstens gerechtfertigt in einem landesweiten und lang andauernden Notfall (Katastrophenfall).

Dass eine Nicht-Allparteienregierung auch nicht ideal ist, sieht man gerade an der Bundesregierung. Es ist unglaublich, dass Personen aus den Koalitionsparteien, die jedoch selbst nicht Mitglieder des Bundeskabinetts sind und daher keine Regierungsverantwortung haben, gegen die Regierung schießen, unüberlegte Forderungen an den Kanzler stellen und ihn öffentlich unter Druck setzen. Auf ein solches Gesocks sollte man verzichten.
Allerdings müsste der Kanzler endlich ein klares, lautes Machtwort sprechen!

Schaut man sich die Parteien an, sind an deren Spitze oft Personen, die die parteiinterne Quotenregelung nach oben gespült hat, die aber keinerlei Befähigung für Regierungsverantwortung aufweisen.

Ich bin sicher, dass die Leser meines Kommentars genau wissen, welche TraumtänzerInnen, PraktikantInnen und sonstiges Gesocks ich meine.

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