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Thema "Recht" mit Vorschau

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Donnerstag, 03. September 2026

Grundsteuer-Reform ab 2025 und Windräder Disput

Von Adolf Reutter
Grundsteuer-Reform ab 2025 und Windräder Disput Sehr geehrter Damen und Herren, Ich bin von der miserabel zum Landesgesetz gewordenen Grundsteuerreform 2025 stark betroffen. Meine verstorbene Ehegattin hat von Ihren Eltern im Jahr 1964 ein...
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Mittwoch, 13. Mai 2026

Abregelung von Stromerzeugungsanlagen (insbesondere Wind- und Solaranlagen)

Von Manfred und Cordula Sturz
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,Sehr geehrte Politikerin, sehr geehrter Politiker,Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Namen sind Manfred und Cordula Sturz, wir wohnen in Schmitzdorf in der Gemeinde Pemfling und wenden uns...
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Dienstag, 14. April 2026

Fünf Briefe zur Wirtschaftlichen Lage Ⓚ

Von Nachhaltigkeits Ökonom Helmut Federmann
Nicht anders zu erwarten - Auf den Pirouetten-Kanzler ist Verlass- "Reiche-Politik" unterstützt Kriegsgewinnler!  »Volle Unterstützung« – Merz stellt sich hinter Wirtschaftsministerin Reiche Katherina Reiche legte sich mit der SPD an,...
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Sonntag, 22. März 2026

Fossil-Lady versorgt ihr fossiles Energie-Klientel mit Steuer-Subventionen, anstatt die Verbraucher zu entlasten!

Von Nachhaltigkeits Ökonom Helmut Federmann
Ist das Energiewirtschaftsgesetz schlecht gemacht? Stromanbieter geben Subvention nicht an alle Kunden weiter !!Der Staat gibt Milliarden aus, um die Strompreise zu senken. Doch bei vielen Kunden kommt keine Entlastung an. Kritiker befürchten:...
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Sonntag, 22. Februar 2026

628 Bürger klagen in Karlsruhe: WHO-Gesundheitsdiktatur & Wahlbetrug 2025 stoppen!

Von Gudrun John
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übersenden wir Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung. 628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht – gegen die Ratifizierung der...
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Mittwoch, 18. Februar 2026

Artikel 21 GG

Von Stefan Fey
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, ich frage mich, wie lange Sie sich noch verweigern, das Grundgesetz anzuwenden und das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Parteienverbot der AfD zu prüfen. Sie als Bundestag haben die...
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Montag, 09. Februar 2026

Krieg, Dienst und Verweigerung

Von Uwe Reetz
Krieg, Dienst und Verweigerung Krieg „Nichts wird gründlicher vorbereitet als ein plötzlich eskalierender Krieg.“Dieses Zitat entstammt einem preußischen General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz. Zunächst einmal braucht man einen...
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Dienstag, 27. Januar 2026

Neue Grundsicherung: Offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Ein Offener Brandbrief

Von Herbert Gießmann
Offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz – Ein Offener Brandbrief an den Fachausschuss Arbeit und Soziales zu dessen Einführung in die parlamentarische Beratung der Gesetzesinitiative zur 13. Änderung des SGB2. Der Regierungsentwurf...
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Donnerstag, 22. Januar 2026

1,3 Millionen Euro für Genditzki als Entschädigung für zwei Verurteilungen als Mörder und 13 Jahre Knast sind ein schlechter Witz!

Von Rechtsanwältin Dagmar Schön
Die jüngste Berichterstattung zur Entschädigung von 1,3 Millionen Euro für Manfred Genditzki erweckt den Eindruck, der Bayerische Staat habe hier eine außergewöhnliche Großzügigkeit walten lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Summe ist...
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