Heureka, mehrere Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben neue Erkenntnisse gewonnen, denn sie halten den Sonderstatus bei der Altersversorgung nicht mehr für zeitgemäß und wollen eine Reform des Systems. In einer Erklärung, heißt es: "Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen." Lobenswert, wenn es dazu kommen sollte, das macht den Kohl aber nicht fett.

Mehr ist es ein Zeugnis davon, dass der Blick nicht über die eigene Schreibtischkante reicht, ansonsten hätte man das riesige Heer von Deutschlands Beamten mit einbezogen. Auch könnte und sollte man einmal über Landesgrenzen schauen und sich Denkanstöße holen.

Dazu zwei Beispiele:

  1. Per Volksabstimmung hat die Schweiz das Beamtentum fast komplett abgeschafft. Im Jahr 2002 wurden rund 110 000 Staatsbedienstete als Angestellte in den öffentlichen Dienst integriert und haben die gleichen Pflichte und Rechte wie andere Arbeitnehmer. Der tiefere Hauptgrund dafür war, dass Beamte zu teuer sind.
  2. In Österreich zahlen alle, auch Beamte in die Rentenkasse ein. Deswegen bekommen alle im Schnitt 40% mehr Rente als in Deutschland.

Es gibt in letzter Zeit einige Veröffentlichungen von Politikern, die aufhören lassen. Auch hierzu zwei Beispiele:

  1. In der Debatte über eine Wahlrechtsreform schlug der Präsident des Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble eine "Notlösung" vor, um die Anzahl der Abgeordneten zu minimieren, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete gibt. Diese Debatte wird seit Langem geführt, er hat aber dafür harte Kritik erhalten.
  2. Weiter geht Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, indem er am 21.02.2021 folgendes feststellt:
    Wir brauchen eine Jahrhundertreform- vielleicht sogar eine Revolution“
    und nannte fünf wesentliche Felder, die Verwaltung, die Digitalisierung, die Bund-Länder-Kooperation, das Bildungssystem und den Katastrophenschutz.
    Ziel erkannt, aber nie wieder was davon gehört.

Nach meiner Auffassung ist das Ganze eine ganz billige Wahlpropaganda und ich glaube, dass alles Progressive in den eigenen Reihen massiv unterdrückt und zerredet wird. Deshalb kann ich nur aus „Faust“ von Johann Wolfgang von Goethe zitieren:

Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn“.

Wenn ich den derzeitigen Wahlumfragen Glauben schenken kann und Armin Laschet Bundeskanzler wird, sind wohl kaum große Veränderungen und Taten möglich. Davon bin ich im Innersten überzeugt. Es gehört viel Mut, sehr große Kraft und enormes Durchsetzungsvermögen dazu, einen Staat voller Beamten zu reformieren.

Die gesamten Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach meiner Auffassung mehr als unbefriedigend. Man kann und müsste noch viel mehr aufzählen und möchte mit einem Zitat aus

Heinrich Heines Gedicht „Nachtgedanken“ enden:

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Hans-Ulrich Stolze

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Autor: Hans-Ulrich Stolze