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Thema "Recht" mit Vorschau

Alle Artikel zum Themenbereich Recht

  • Die Weimarer und die Berliner Republik: Störfälle im Berliner Reichstag (gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 24.11.2020, laut genios.de, ohne Titel

    Die Verbalattacken und Provokationen gegen Bundestagsabgeordnete durch Gäste von AfD-Parlamentariern in dem mit 709 Bundestagsabgeordneten belegten "Bläh-Bundestag" im Berliner Reichstagsgebäude hat Folgen. Das Parlament unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) prüft nun rechtliche Schritte wegen des Störfalls und des Verdachts der Nötigung gegen die Beteiligten als auch gegen die AfD (Alternative für Deutschland), die das beschlossene Corona-Infektionsschutzgesetz als
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  • Demokratischer Notstand nur mit qualifizierter Mehrheit plus 1

    Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist an sich nichts einzuwenden.

    In Notständen muss die Exekutive in die Lage gesetzt werden Notmaßnahmen zu ergreifen.

    Wenn allerdings ein solches Gesetz Grundrechte einschränkt, sollte die Ausrufung des Notstandes mit der gleichen Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden müssen, mit der das Grundgesetz verändert werden kann.

    Die Ausrufung des Notstandes und die damit verbundene Ausschaltung von Grundrechten mit einfacher Mehrheit ist Ermächtigung und das Ergebnis schlicht Diktatur.

    Um vorsorglich zu verhindern, dass Koalitionsparteien die über zwei Drittel der Stimmen verfügen die Demokratie über die Ausrufung des

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  • Der Corona-Autogipfel und die Wiedergeburt der Abwrackprämie (gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 19.11.2020, laut genios.de, ohne Titel

    Der Autogipfel vom 17. November 2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war für die deutsche Autoindustrie ein voller Erfolg. Warum?


    Die Autoindustrie erhielt weitere drei Milliarden Euro vom Bund an Corona-Konjunkturhilfen. Zusätzlich wurde noch vom Bund ein "Zukunftsfonds für die Autoindustrie" in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet. Die Kaufprämien für Plug-in-Hybriden und E-Autos wurden bis in das Jahr 2025 verlängert. Außerdem feierte die in
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  • Corona, Corona über alles: Auch über das Grundgesetz?

    Die Abstimmung im Schnellverfahren über das verschärfte Infektionsschutzgesetz, das Jens Spahn(demie) zum ersten deutschen Corona-Kanzler machen soll, erweckt in mir unweigerlich den Eindruck, in der "Corona-Republik Deutschland" steht das Infektionsschutzgesetz mittlerweile über unserem Grundgesetz. Warum?


    Das Corona-Kabinett und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmen fast im Alleingang unter anderem willkürlich darüber, welche Branche von Gewerbetreibenden und Künstlern in der Corona-Pandemie und im Corona-Lockdown ihren Beruf tatsächlich noch frei ausüben, wer, wann und warum unter Berücksichtigung welcher sich ständig
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  • Jens Spahn und die mit Corona infizierten Zwangsarbeiter im Gesundheitswesen

    Zum Abschluss des Deutschen Pflegetags hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag, den 12.11.2020, zu möglichen Einsätzen von Beschäftigten des Gesundheitswesens in Kliniken oder Pflegeheimen geäußert, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. "Der beste Weg sei, dass ein Infizierter und die Menschen, die mit ihm in Kontakt standen, in Quarantäne bleiben", sagte Spahn.
     
    "Wenn (...) wegen Isolation und Quarantänemaßnahmen so viele dann gar nicht mehr da sind, im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflegeeinrichtung, dass die Versorgung zusammenbricht, muss man schauen, was ist neben der bestmöglichen Lösung die
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  • Chaos um die Covid-19-Quarantäne von Friedrich Merz (gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 14.11.2020, laut genios.de, ohne Titel

    Die Corona-Pandemie in Deutschland bringt mittlerweile sehr seltsame Blüten hervor. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz (65), erkrankte beim 1. Corona-Lockdown an Covid-19. Damit gilt er laut einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums und der Corona-Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach überstandener Krankheit als genesen und immun gegen eine erneute Infektion.


    Während des 2. Corona-Lockdowns - dem sog. Lockdown
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  • Donald Trump - Egomane, "Twitter-Troll" und schlechter Wahlverlierer

    Donald Trump ist ein schlechter Wahlverlierer und Hassprediger. Ein "Twitter-Troll" und Egomane, der Menschen manipulieren will und manipuliert. Was für viele korrupte und verbrecherische Päpste der Zufluchtsort Engelsburg bedeutete, das ist für Donald Trump das Weiße Haus in Washington.
     
    Schmeißt den diktatorischen Hausbesetzer endlich raus, bevor er die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt noch viel tiefer spaltet! Zur Erinnerung: Die Sklavenfrage führte zum Krieg zwischen den US-Nord- und Südstaaten. Donald Trumps rassistischer, hasserfüllter und totaler Kampf gegen die Demokratie und die Demokraten kann zum "Trumpisten-Krieg" mutieren. America
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  • Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (gedruckt)

    Münchner Abendzeitung vom 11.11.2020, laut genios.de,  Titel "gewisser Anreiz"   

    Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
    erst einmal meinen herzlichen Glückwunsch zum Duchbruch in der Corona-Schutzimpfungsforschung durch Biontech und Pfizer. Ein ca. 90%-iger Corona-Impfschutz gegen das Coronavirus ist weitaus mehr als jede einfache und auch noch so gute Corona-Schutzmaske jemals garantieren
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  • Corona-Demo in Leipzig: GroKo-4.0-Corona-Politik nach Lust, Lobby und Laune (gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 10.11.2020, laut genios.de, Titel: "Querdenker"-Demos verbieten, sonst werden wir das Virus nie los!"

    Laufend predigen uns Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die strikt einzuhaltenen Corona-Regeln im Corona-Lockdown 2.0: unter anderem Maskenpflicht, Abstand halten bzw. soziale und asoziale Kontakte vermeiden. Und dann das: 20.000 Querdenker-Demonstranten protestieren ohne Maske und ohne Abstand halten in Leipzig gegen die staatliche Corona-Politik, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat.
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  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Wenn Recht zu Willkür wird, dürfen die Bürger nicht schlafen!

      Die Regierungsfraktionen der CDU und SPD wollen Mitte November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die die Einschränkungen der Grundrechte (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung) durch staatliche Corona-Maßnahmen gesetzlich legitimiert und gegen Rechtsklagen absichern soll. Den Gesetzestext finden Sie hier (siehe insbesondere § 28a, S. 10). Legitimiert werden sollen:

     

    1. Ausgangs- oder

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  • Donald Trump hat den "totalen Krieg" gegen die Demokraten und die Demokratie verloren!

    Das US-amerikanische Volk hat durch die Wahlmänner und Wahlfrauen seiner Staaten gesprochen: Joe Biden ist der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der landesweit übrigens bisher über 4,1 Millionen Wählerstimmen mehr als Donald Trump erhalten hat.
     
    Wenn Donald Trump dies immer noch nicht akzeptiert und von Wahlbetrug der Demokraten spricht, insbesondere durch die Briefwahlstimmen, dann ist das schizophren. Schließlich hatte Trump höchstpersönlich seine Anhänger zur doppelten und illegalen Stimmabgabe für ihn aufgerufen: im Wahllokal und per Briefwahl.
     
    Das Wählervotum ist eindeutig. Trump hat die Wahl
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  • Freie, demokratische Wahlen: Trump und Lukaschenko im Vergleich (2x gedruckt)

    Hamburger Morgenpost vom 06.11.2020 und Münchner Abendzeitung vom 07.11.2020, laut genios.de, ohne Titel

    "Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul." Bei diesem Zitat dachte ich zuerst an den "Fake- und Twitter-Präsidenten" Donald Trump. In Wirklichkeit ist es aber von dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko.
    Lukaschenko und Trump, gibt es da etwa Gemeinsamkeiten? Ja, natürlich, beide haben sich jeweils zu Wahlsiegern erklärt, noch bevor alle Stimmen
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  • Berufsverbote: Der Radikalenerlass vom 28.01.1972 und der Corona-Lockdown 2.0 ab dem 02.11.2020 im Vergleich

    Was haben der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 und der Corona-Lockdown 2.0 ab dem 02. November 2020 im sog. demokratischen Rechtsstaat Deutschland gemeinsam?
     
    Der Radikalenerlass von 1972 entstand aus Angst vor dem Kommunismus und vor Rudi Dutschkes (SDS) angekündigtem langen Marsch durch die Institutionen. Die Folgen des Radikalenerlasses waren Berufsverbote für Dutschkes Anhänger und Sympathisanten. So durfte ein Mitglied einer in Deutschland zugelassenen kommunistischen Partei oder Organisation zwar Student, aber z. B. kein beamteter Briefträger mehr werden.
     
    Der Corona-Lockdown 2.0 - besser
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  • Corona-Schutzimpfung kann bis in das Jahr 2022 dauern

    Ich höre und lese immer, dass es bis in das Jahr 2022 dauern soll bis a l l e Bürger in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sein werden.
     
    Hallo - laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll es im krassen Gegensatz zur Maskenpflicht nur eine freiwillige Coronaschutzimpfung geben. Da es viele Impfgegner und Impfmuffel in Deutschland gibt, rechne ich daher höchstens mit einer Corona-Impfquote von ca. 30% wie bei der Grippeschutzimpfung, womit die Corona-Pandemie keinesfalls wirksam eingedämmt werden könnte.
     
    Mein Vorschlag deshalb: Wer sich freiwillig gegen Corona impfen lässt, der sollte
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  • Der Schicksalsmonat November der Deutschen: Merkel verkündet den Corona-Lockdown 2.0

    Die Containment Scouts (Virenjäger) und Soldaten der Bundeswehr haben an der Front - heillos überfordert und mit mangelhafter technischer Ausrüstung ausgestattet - den Krieg gegen den unsichtbaren Feind Coronavirus vorerst verloren. Sie konnten die Infektionsketten nicht mehr durchbrechen.
     
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer aus Angst vor überfüllten Lazaretten vor den Corona-Kriegern kapituliert und für den Monat November 2020 einen bundesweiten Corona-Lockdown 2.0 in Deutschland ausgerufen, zumal sie auf die Unterstützung gewisser Teile
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  • Witz mit Hosenträger!



    Bild: PXHERE

    --- So auszugsweise Meldungen über die Dresdner Messerattacke:

    Anfang Oktober werden in Dresden auf offener Straße zwei Menschen Opfer eines Messerangriffs. DNA-Spuren führen zum mutmaßlichen Täter. Der 20-jährige IS-Sympathisant wurde erst kurz zuvor aus der Haft entlassen.

    Bei der Attacke auf zwei Touristen war ein 55-Jähriger so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus starb. Ein 53-Jähriger überlebte mit schweren Blessuren. Die beiden Männer kamen aus Nordrhein-Westfalen und...
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  • Deutschland und der Antisemitismus

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagt zurecht den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, zumal Corona-Verschwörungsmythen den Juden die Schuld an der Corona-Pandemie geben. Das erinnert mich stark an die Pest im Mittelalter, wofür ebenfalls die Juden ungerechterweise als Sündenböcke herhalten mussten.
     
    Ich kann den Antisemitismus ehrlich gesagt nicht mehr verstehen, weil gerade die deutschen Bürger jüdischen Glaubens im krassen Gegensatz zu den Islamisten in Deutschland friedlich in unserer Gesellschaft leben und sich dabei vorbildhaft engagieren. Es kann und
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  • Corona-Maskenpflicht und die freiwillige Corona-Impfung mit dem Biontech-Impfstoff BNT162b2

    Klopapierrollen werden wieder gehamstert. Das ist ein unübersehbares Zeichen, dass Deutschland mittlerweile von der zweiten Coronawelle überrollt wird. Ganz Deutschland wird dank der 7-Tages-Inzidenz von 35 und 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zum "Corona-Risikogebiet".
     
    Übrigens, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wollte ursprünglich die verschärften Corona-Regeln bereits ab 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einführen. Jetzt müssen wir sogar in Deutschland unter anderem vermehrt mit Beherbergungsverboten, Ausgangssperren, Alkoholverboten und der Maskenpflicht auch im Freien
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  • Neue Meta-Studie der Stanford-Universität zur Covid-19-Infektionssterblichkeit

    Laut einer neuen Meta-Studie von Prof. John Ioannidis von der Stanford-Universität ist das Coronavirus weniger tödlich als bisher angenommen. Prof. Ioannidis errechnet in seiner Studie eine Covid-19-Infektionssterblichkeit von nur 0,23%. Das ist weitaus weniger als in allen Kriegen und Hungerkatastrophen der Welt.
     
    Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass uns die Corona-Pandemie und Corona-Krise in Deutschland bis Ende 2021 ca. 1,5 Billionen Euro kosten wird und wir deshalb aktuell nur 9.842 Corona-Tote betrauern müssen. Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die ganze Welt
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  • Angela "Corona" Merkel vs. deutsche Gerichte

    Kaum haben die deutschen Ministerpräsidenten äußerst mühsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Regeln beschlossen, schon werden sie auch wieder von den Gerichten gekippt.
     
    Daher mein Tipp an Frau Merkel und ihr sog. Corona-Kabinett: Wenn Sie das nächste Mal tagen, dann laden Sie dazu doch mindestens einen Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Warum? Weil er Ihnen gleich sagen kann, ob die beschlossenen Corona-Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Damit würden Sie sich viel Zeit und Ärger ersparen. #corona


    gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
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