Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen“. Man sieht hier wieder einmal,...

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verhandeln über die Besetzung der neuen Kommission. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zuversichtlich nach Brüssel zur Unterstützung für Ursula von der Leyen. Ich persönlich meine, „Frau von der...

Heute in erschreckender Weise zu lesen: „Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100426288/g7-gipfel-deutschland-blockiert-offenbar-neue-russland-sanktionen.html Ähnliche Nachrichten wie auf t-online in fast allen Presse- und Funkveröffentlichungen Es ist...

Folgendes habe ich soeben gelesen: „Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet die im Januar gegründete Partei als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik“ – das könne das BSW nicht unterstützen. Der ukrainische Präsident...

Heute den Meldungen auszugsweise zu entnehmen: Selenskyj-Besuch führt zu starken Verkehrseinschränkungen in Berlin - Stadtbahn unterbrochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sowie weitere hochrangige Politiker sind am Dienstag in Berlin....

Heute bezüglich Europa nachzulesen: „Europäische Politik wird zunehmend als Fremdeingriff verstanden“ Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss...

Liebe Leser, liebe Schreiber, Herr Selenskyj hat sich bei den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des D-days in der Normandie eingefunden. Ist er eingeladen worden? Oder hat er sich eingemischt? Er hat einen Kriegsveteranen getroffen, sich...

Sollen Entscheidungen zur Lösung eines Problems effektiv beitragen, bedarf es sorgfältiger Analyse des Problems sowie ergebnisoffener Betrachtung sämtlicher Folgen. Ist eine Entscheidung nach obigen Kriterien getroffen, ist sie konsequent...