Attacke in der Au - Faustschlag des Polizisten war keine Notwehr  (gedruckt) - QR Code Friendly
Zu milde    SZ, 2.9.2013

Erfreulich an diesem Verfahren und an diesem Urteil ist, dass ausnahmsweise einmal eine Körperverletzung im Amt nicht mit einer, vom Polizisten behaupteten Notwehrsituation, ihrer gerechten Strafe entzogen wird.  Das ist nämlich das übliche Verfahren. Hier war jedoch die Verletzung so gravierend und die Situation so eindeutig keine Notwehrsituation, dass die üblichen Strategien  der Justiz die Polizei vor rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten zu schützen,  nicht möglich waren.
Aber: Das Urteil war zu milde.  Angesichts der Tatsache, dass Amnesty International bei ihrer ersten Aktion in Deutschland vor zwei Jahren, die  sich mit Polizeigewalt  beschäftigte und zu einem Ergebnis von zirka 4000 gewalttätigen Übergriffen von Polizisten auf Bürger pro Jahr kam, (die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein) wäre ein Urteil mit generalpräventiver Wirkung notwendig gewesen. Dies bedeutet, dass der Polizist zu mehr als zwölf Monaten hätte verurteilt werden müssen, damit  dienstrechtliche Konsequenzen unvermeidbar sind.  Es muss bei allen Polizisten die Botschaft ankommen, dass sie  gewalttätige Übergriffe auf Bürger -  von den tödlichen,  wie neulich wieder einmal in Berlin, ganz zu schweigen, ihren Job kostet. Zur Zeit ist es so, dass die Tötungen durch Polizisten nicht angeklagt werden und wenn der Bürger den Angriff überlebt, steht nur der Bürger vor Gericht. Siehe den Fall der Familie Eder aus Rosenheim.

Warum wurde die Notwendigkeit eines generalpräventiven Urteils  von dem Amtsrichter Bonkamp  und der Staatsanwältin nicht erkannt und beachtet?  Ich bin sicher: Weil  sie jung sind und beide noch noch Karriere machen wollen. Ein Urteil, bei dem der Polizist hätte entlassen werden müssen, hätte bei ihren Vorgensetzen, bis rauf zum Innenminister, sehr, sehr großen Unmut erregt.
Für Juristen ist deshalb  ziemlich klar, dass das Urteil schon vor  der achtstündigen Hauptverhandlung  mit  über zehn Zeugen, deren Ergebnis es hätte   sein sollen, bereits feststand. Der Schläger musste zwar verurteilt werden, schon wegen des Sachverständigengutachtens, aber ja nicht so, dass er den Dienst quittieren muss. Viele Strafprozesse sind auf diese Weise nur Show, um den Eindruck, dass wir einen Rechtsstaat hätten, dem unwissenden Volk vorzugaukeln. 

Die Bewertung eines wichtigen Sachverhalts  wurde auch hier wieder völlig unter den Tisch fallen gelassen:  Viele Konflikte mit der Polizei, so auch dieser, würden gar nicht entstehen wenn die Polizisten grundsätzlich eine andere Haltung den Bürgern gegenüber hätten. Sich nämlich als ihre Dienstleister  betrachten würden, und nicht umgekehrt.
Einige der  Polizisten sprachen  bei ihren Zeugenaussagen von Theresa Z.  als von "der Dame".  Hätten sie Teresa Z.  von Anfang an tatsächlich als Dame behandelt und nicht als Person, mit der man nach  Gusto verfahren kann,  ihr zum Beispiel einfach Ihr Handy  wegnehmen kann, als sie auf dem Weg zur Polizeistation ihrer Mutter anrufen wollte, wäre der Konflikt gar nicht entstanden.  Es wurde ihr  nicht gesagt warum man ihr das Handy wegnehmen wollte, sondern der sehr junge Polizist wollte es ihr einfach wortlos wegnehmen,  aus "Eigensicherungsgründen" wie er der Verhandlung sagte.  Als sich Teresa  das nicht gefallen lassen wollte und sich dagegen wehrte, begann die Eskalation, die mit ihrem Spucken und dem polizeilichen Faustschlag in ihr Gesicht endete.

Besonders alarmierend fand ich, dass diese jungen Beamten ihre aggressive Art gegen eine Frau, die immerhin sie zu ihrem eigenen Schutz angerufen hatte,  überhaupt nicht fragwürdig fanden.  Man bekam bei ihren Aussagen  das Gefühl, dass diese Beamten noch in der Zeit autoritärer Erziehungsmethoden leben. Nach dem Motto: "Wenn Du nicht parierst, kriegst du eine in die Schnauze."   

Der Beginn der Eskalation wurde auch von Gericht und  Staatsanwaltschaft bei der Nebenklägerin gesehen.  Offenbar hält man unhöflich-aggressives Verhalten  für absolut vereinbar mit dem polizeilichen Verhaltenskodex.  Das fand ich noch weitaus erschreckender als den Boxschlag des  Angeklagten.

Dagmar Schön

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