Sehr geehrte Redaktion
Dankenswerterweise befassen Sie sich in dieser Ausgabe mehrmals ausführlich mit den exorbitanten Sparplänen der Stadt Nürnberg. So im Kommentar auf S. 2. und auf S. 9 mit den Anträgen die nach dem vehementen Protest der Betroffenen die Kürzungen nochmal überdenken wollen. Weiter auf S. 13 mit dem Hilferuf der SPD an das Land und den Bund und auf S. 25 mit den Auswirkungen auf die Jugendarbeit, wenn weiter im sozialen Sektor gestrichen wird.
Die CSU stellt in Nürnberg den Bürgermeister und hat mit ihrem Kooperationspartner FDP 25 von 70 Sitzen. Die SPD 13. Also eine knappe Mehrheit. Das bildet in etwa die Machtverhältnisse im Bund ab. Die gleichen Parteien, die im Bund die Gesundheit - Kultur – und Sozialkürzungen vorantreiben wundern sich, dass auf der kommunalen Ebene sich dies widerspiegelt. Die CSU im Land forciert diese Sparorgie mit ihrem Ministerpräsidenten Söder. Um die Spardiskussion in Nürnberg in einen Gesamtzusammenhang von willentlicher Steuerung zu stellen, führe ich hier einige Kontexte auf. Im Gesundheitsbereich sollen 20 Milliarden vor allem bei Pflege - Patienten – Krankenhäuser eingespart werden. Investoren und Pharmaindustrie – Privatkrankenkassen werden mit einer homöopathischen Dosis beteiligt. Im Verkehr wird das Deutschlandticket jedes Jahr teurer und Geld fließt nach wie vor in das Dienstwagenprivileg und in die Subventionierung der Autoindustrie durch Rückabzuwickeln des Klimaschutzes. Im sozialen Bereich stellt die Familienministerin mehr Bedarf in allen Bereichen fest. Ihr Rückschluss ist deshalb, dass der Etat gekürzt werden muss. Das erinnert mich an das Corona – Leugner Narrativ, die auch behauptet haben, wenn nicht getestet würde gibt es auch kein Corona! Im Bildungsbereich sollen 26 % eingespart werden und wenn die Junge-Generation dafür auf die Straße geht, weil sie nicht in maroden Gebäuden und in übergroßen Klassen von oft überforderten Lehrpersonal gebildet werden will, wird in den rechtskonservativen Medien und vom CSU Innenminister die Bewegung für Recht und Ordnung Narrative instrumentalisiert. Dafür ist jede Menge Geld für Fronttext und Abschiedszentren in Drittländer vorhanden. Für die stärkste Armee Europas, die Kanzler Merz priorisiert sowieso. Das kann man an den Rüstungskonzernen in Börsenberichten nachlesen. Die Gewinnsteigerung deutscher Konzerne liegt bei 36 %. Ölkonzerne machen in 3 Monaten 93 Milliarden Übergewinn. Das Vermögen der Tech - Industrie steigerte sich in einem Jahr auf 845 Milliarden US – Dollar. Allein die Bundesbehörden überweist jährlich 500 Millionen an Microsoft an Lizenzgebühr. Wie viel Geld wird für das repressive Überwachungsprogramm Palantir an den Antidemokraten Thiel überwiesen? Betreiber von Rechenzentren die mit KI - Narrativen Menschen zu abhängig Ausführenden „bilden“ bekommen jetzt auch noch 1 Million Stromsteuer pro Fabrik geschenkt. Die 5000 Superreichen in Deutschland stecken ein Viertel des gesamten Finanzbedarfs für Deutschland eines Jahres in ihre Taschen. Es ist also genügend Geld vorhanden, um Daseinsvorsorge zu gestalten. Wenn die gleichen Parteimitglieder, die auf kommunaler Ebene ihre eigene Priorisierung nicht bedauern und weiter am Frankenschnellweg und Stadionbau festhalten, verhalten sie sich ähnlich wie die Landes – Bundesregierung, die gezielt die Zivilgesellschaft – die Kultur – Soziales und die Umwelt geschreddert und die Dasein - Vorsorge den Lobbyisten aus der neoliberalen Wirtschaft opfert.
Anton Heim




