Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundeskanzler Merz und Teile der Bundesregierung hatten vor der Sommerpause einen "Herbst der Reformen" angekündigt.
Leider haben sie nicht erwähnt, welchen Herbst welchen Jahres sie gemeint haben.
Über Deutschland droht in diesem Jahr ein wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Winter hereinzubrechen.
Aber diese Bundesregierung ist nur in ihren Ankündigungen stark, im Handeln jedoch schwach.
Bundeskanzler Merz ist, man muss es leider so deutlich sagen, bisher einer der entscheidungsschwächsten Regierungschefs in der Geschichte dieses Landes.
Dieses ständige Herumlavieren des Kanzlers ohne konkret zu werden haben immer mehr Bürger satt.
Gefragt wären stattdessen Durchsetzungsvermögen, vor allem gegenüber dem Koalitionspartner SPD, der offensichtlich von allen guten politischen Geistern verlassen ist.
Die sozialdemokratische Partei Deutschlands lässt nichts unversucht, die Leistungsträger dieses Landes zu schikanieren, während arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger hofiert werden.
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man das System Bürgergeld als den größten Witz des Jahrhunderts bezeichnen.
Nahezu sechs Millionen Menschen in Deutschland leben ausschließlich vom Bürgergeld.
Die Kosten hierfür betragen rund 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Entgangene Steuern und Sozialabgaben nicht mit eingerechnet.
Mit einem gesunden Menschenverstand ist das nicht mehr zu verstehen.
Eigentlich müsste Bundeskanzler Merz die Abschaffung des Bürgergeldes zur Chefsache erklären.
Anschauungsunterricht bieten beispielsweise die skandinavischen Länder, die gegenüber Bürgern, die nichts zum Gemeinwohl des Staates beitragen (wollen), einen sehr restriktiven Kurs fahren.
Aber Friedrich Merz fehlt offensichtlich die nötige Courage hierzu.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
Lieber Alfred Kastner,
das Bürgergeld ganz abschaffen geht aus verfassungsrechtlichen Gründen schon mal gar nicht.
Arbeitsunwillige Leistungsbezieher sind ca. 0,4% laut Veröffentlichungen von sanktionsfrei.de, die ein Arbeitsangebot oder eine Massnahme abgelehnt haben. Zahlen, wie viele das wiederholt getan haben sind noch viel geringer und liegt bei 0,002%.
Eine Studie von IAB (Institut für Arbeits- und Berufsforschung) zufolge führen Totalsanktionen nicht dazu, dass eine Arbeit aufgenommen wird. Ich bin nicht gegen Sanktionen per see. Doch verfassungsrechtlich nicht umsetzbare Ankündigungen spalten nur und erschüttern das Vertrauen in die Politik.
Um Arbeit wertzuschätzen, gibt es andere Hebel, die angegangen werden müssen. Der Niedriglohnsektor muss bekämft werden, indem mehr gegen die Möglichkeit der Tarifflucht unternommen wird. Laut DGB entstehen dem Staat bis zu 123 Mrd. Einnahmeverlust wegen dieser Tarifflucht jährlich. Hier ein Link dazu:
https://www.dgb.de/aktuelles/news/analyse-zeigt-tarifflucht-verursacht-123-milliarden-euro-schaden/
Die Erhöhung des Mindestlohn sollte für nicht sozialversicherungspflichtige Entlohnung, wie z.B. den Minijob entfallen und bei € 12,41 verharren.
Und dann noch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Mit strengeren Gesetzen empfindlicher bestrafen (außer Bagatellfälle), sowie mehr Schwarzarbeit aufspüren.
Diese Maßnahmen sind alle effektiver, als das polemische Aufbauschen von falschen negativen Behauptungen als Armen-Bashing!