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Als Minister von Baden Württemberg nicht fähig
Abenteuerlich nennt Cem Özdemir die Behauptungen von Manuel Hagel,, dass die Grüne Landesregierung Schuld habe dass Stuttgart 21 nicht fertig wird.Es würden ständig "neue Prügel ins Projekt hineingeworfen" damit meint er wohl die notwendigen Verbesserungen und fehlenden wie die Strecke zum Flughafen, den zweispurigen Ausbau des Wendlinger Knotens,oder die bei der Planung vergessene Digitalisierung. Die Grüne Partei „tut alles damit
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- Geschrieben von: Thomas Hauschild
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Dobrindt plant schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Meine Meinung:
Das ist wirklich lächerlich, was Dobrindt uns da präsentiert. Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat er daran gearbeitet, Asylbewerbern die Möglichkeit zu nehmen, in bewährten Integrationskursen Deutsch zu lernen und in die Gesellschaft hineinzuwachsen. Und jetzt präsentiert er mit Riesen TamTam eine Arbeitserlaubnis.
Schön, dass sie jetzt dürfen. Aber wie soll denn ein Mensch einer Arbeit nachgehen, wenn
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- Geschrieben von: Rüdiger Frings
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WAZ: Kommentar zur geplanten Arcade-Spielwelt
Wir können dem Kommentar zur Arcade- Spielwelt in unserer Stadt nur zustimmen. Wenn heute der 1. April wäre, würden wir dieses für einen gelungenen Scherz halten.
Mit entsetzten Grüßen an die Stadtverantwortlichen und der Bitte sich von dieser Idee zu verabschieden
Birgit und Michael Kleine-Bussmann
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- Geschrieben von: Birgit und Michael Kleine-Bussmann
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628 Bürger klagen in Karlsruhe: WHO-Gesundheitsdiktatur & Wahlbetrug 2025 stoppen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit übersenden wir Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung.
628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht – gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sowie gegen die Nichtbehebung von Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025.
Die vollständige Meldung finden Sie in der E-Mail. Gerne stehen wir für Rückfragen oder Interviews zur
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- Geschrieben von: Gudrun John
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Artikel 21 GG
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
ich frage mich, wie lange Sie sich noch verweigern, das Grundgesetz anzuwenden und das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Parteienverbot der AfD zu prüfen.
Sie als Bundestag haben die Option das zu tun. Jetzt wo auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen, neben den anderen Verfassungsschutzbehörden von Ländern und Bund, genügend Fakten gesammelt haben. Wie lange wollen Sie als
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- Geschrieben von: Stefan Fey
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Symbolpolitik auf Kosten der Glaubwürdigkeit
mit wachsendem Befremden verfolge ich die jüngsten Kurzreisen deutscher Spitzenpolitiker in Krisenregionen. Erst fliegt Frau Klöckner für einen einstündigen Besuch in den Süden, nun folgt auch noch der Bundespräsident. Während Bürgerinnen und Bürger täglich zu Verzicht, CO₂-Steuer und klimabewusstem Verhalten ermahnt werden, scheint für politische Entscheidungsträger ein anderer Maßstab zu gelten.
Es geht dabei nicht um den einzelnen Flug, sondern
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- Geschrieben von: Peter Ahrend
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Die Gefahr der eigenen Realität
Die Gefahr der eigenen Realität
Da ich in meinem Text „Krieg, Dienst und Verweigerung“ die Verwendung der derzeit verwendeten finanziellen Mittel in die Kriegsmaschinerie anprangerte und den Alternativvorschlag unterbreitete, die Mittel doch eher der psychologisch, spirituell und philosophischen Entwicklung der Menschheit zu zuführen, traten Fragen an mich heran, wie dies aussehen könnte.
Es stellt sich also zunächst die hypothetische Frage,
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- Geschrieben von: Uwe Reetz
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Dringender Handlungsbedarf – Sicherung der deutschen Energieunabhängigkeit
Sehr geehrte Frau Reiche, sehr geehrte Damen und Herren,
der kürzlich geleakte Gesetzentwurf zum „Netzpaket“ lässt befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland stark verzögert und verteuert wird. Das würde nicht nur tausende Arbeitsplätze und günstige Strompreise gefährden, sondern vor allem unsere energetische Sicherheit.
Eine verlangsamte Energiewende erhöht weiterhin die Abhängigkeit von fossilen Importen aus autoritären Regimen – ein Risiko, das
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- Geschrieben von: Ulrike Berndt
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Zwei Briefe: | Meinungsfreiheit in Deutschland | SPD |
Meinungsfreiheit in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren
in meiner Schulzeit in den 1970er-Jahren entwickelte ich ein tiefes Urvertrauen in das politische System und in die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Wir lernten, dass unsere Demokratie aus den Fehlern der Geschichte gewachsen sei, dass Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine kritische Presse die Garanten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien.
Politik, so
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- Geschrieben von: Alfred Kastner
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