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Aussetzung der Schuldenbremse!! Ⓚ
Heute auszugsweise zu lesen:
Zunächst plädiert ein hochrangig besetztes Trio der SPD-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung für eine zusätzliche Kreditaufnahme sowohl zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen als auch zur Belebung der Konjunktur. Angesichts „der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten“ müsse Deutschland „auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse“ nutzen.
Meine Meinung: Hier wird wieder einmal mit
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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Unionspolitiker Gewalttäter und Gruppenvergewaltiger härter bestrafen. Ⓚ
Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion möchten das Straf- und Zivilrecht verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.
Meine Meinung: Blah-Blah-Blah, kann man hier nur sagen. Das Straf- und Zivilrecht soll wieder einmal verschärft werden. Haben wir in unserem aufgeweichten Rechtssystem nicht schon genug Paragraphen? Noch weitere und zusätzliche Paragraphen einzuführen ist Mumpitz. Es sollten die bereits vorhandenen Strafmöglichkeiten konsequent
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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Aufstand gegen die „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge! Ⓚ
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen“.
Man sieht hier wieder einmal, wieweit wir in Deutschland schon heruntergekommen sind. Flüchtlinge, wie z.B. Herr Tareq Alaows, ist ein deutscher Migrationsaktivist. Laut Wikipedia ist Tareq Alaows um 1989 in Syrien geboren, ist Flüchtlingssprecher der
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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Ihr Leitartikel "Es muss sich etwas ändern" FAZ 15.06.2024 (gedruckt)
FAZ vom 15.06.2024 wie Bild
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,,
in Ihrem Artikel spannen Sie einen weiten Bogen "für eine gedeihliche Zusammenarbeit", ich vermisse aber einen aus meiner Sicht und Erfahrung besonders wichtigen - die Integration der Eingereisten.
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn hat Anfang der 1960er Jahre den Satz geprägt: " Hesse ist, wer Hesse sein will". Den kann
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- Geschrieben von: Walter Krombach
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Doppel-Null, anstelle Doppel-Wumms! Ⓚ
Kanzler Scholz kann oder will es nicht besser. Das was bei der Ministerpräsidentenkonferenz herausgekommen ist, ist jämmerlich. Der Kanzler mitsamt der Ministerpräsidenten-Schar sind ihr Geld nicht wert. Anstatt endlich die drängensten Probleme der Menschen in unserem Land anzugehen, windet man sich förmlich nur durch einen trüben Sumpf. Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Ländern
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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Vom Gendern und anderen Sorgen (gedruckt) Ⓚ
HLZ 6/2024 auf Seite 34, Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen.
Die Frage, ob es keine größeren Sorgen als das "Gendern" gäbe, ist mehr als nachvollziehbar; etwa der Rückgang der Lernleistungen. Sie wird nicht nur seit Langem ins Feld geführt von seinen Gegnern, sondern neuerdings wegen Volksbegehren und "Genderverboten" auch von seinen Betreibern. Die sodann selbst das "Gendern" breit zum Diskussionsgegenstand machen;
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- Geschrieben von: Ulrich J. Heinz
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Modernes Raubrittertum? Ⓚ
Das Raubrittertum in Berlin.
Schön langsam dämmerts in den Gehirnen der Bundesrepublikanischen Steuer-Raubritter. Nachdem jetzt schon viele Milliarden für die Katz zum Fenster rausgeworfen wurden, langsam und sicher trotz Vernichtungs-Bataillonen von den Alteingesessenen gegen heranwachsende Polit-Konkurrenz aufgefahren wurde, bemerkt man eigene Nachlässigkeiten und grobe Fehler.
Jetzt, ganz besonders im Hinblick auf kommende Wahlen, sieht man die Felle davonschwimmen. Bevor die
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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"Schuldenbremse" - Erleuchtung naht.- "Ohne Verfassungsänderung wird es nicht gehen" Ⓚ
Im ideologisch aufgeladenen Hick-Hack um die deutsche "Schuldenbremse".....
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuldenbremse.html?view=renderHelp&nn=e537fc8c-9e05-4840-90c8-53f93fac9cf8
scheint es allmählich auch den Anhängern im Lager der hartnäckigen Verteidiger dieses mythischen Konstrukts zu dämmern, dass es politisch eher gefährlich denn nutzbringend ist, in starrer Weise daran feshalten zu wollen.....
Es sei daran erinnert, dass die Duskussionen in einer ähnlich gelagerten Frage auf dem währungspolitschen Feld, die von einer Partei mit starren ideologischen Bandagen und
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- Geschrieben von: Nachhaltigkeits Ökonom Helmut Federmann
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Populistisch dahergeredet. Ⓚ
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen und von den Linken.
Ist doch klar, dass die Flüchtlingsorganisationen hier kritisieren, die Linken ebenso. Diese Organisationen sollten für „ALLE“ Schäden in finanzieller und materieller Art aufkommen müssen. Vor allen Dingen, für die
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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