Sehr geehrte Damen und Herren, des Abgeordneten Hauses. Wir Bundesbürger haben Sie gewählt mit dem Auftrag in Sinne der Bürger zu handeln und zu walten, dieses schein mir seit einigen Jahren verloren zu sein. Versprechungen und Lügen! Ich bin...

Fragen zur Steuergerechtigkeit und Cum-Ex-Verfahren Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, der Rücktritt von Frau Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist nicht nur ein personeller Verlust – er ist ein Warnsignal für den Zustand der Strafverfolgung in...

Der (beispielhafte) Sachverhalt: Die deutsche Fußball-Nationalspielerin begeht als Feldspielerin im eigenen Strafraum ein absichtliches Handspiel, also eine Art „taktisches Foul“, um ein Tor des Gegners (Schweden) zu verhindern. Die...

  Die Justiz scheint immer noch nicht auf dern Höhe der Zeit angekommen zu sein! Sie tut sich offenbar immer noch schwer ihre Urteile entsprechend der "Verantwortlichkeit" der Bestrafenden zu fällen l Stattdessen werden immer noch die...

Sehr geehrtes Leserforum-Team. Wegen Besuch von Netanjahu: Baerbock kritisiert Orban – „Schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“ --- meine Meinung dazu: Was will die abgewertete Noch-Außenministerin Deutschlands überhaupt noch? Sie versucht...

Sanktionen sind einem engen verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen unterworfen.In den politischen Aussagen der Befürworter von Totalsanktionen schwingt leider immer eine gewisse Stammtischmentalität mit, ohne sich auf tatsächliche nach...

Sehr geehrte Damen und Herren, die im Artikel wiedergegebene Argumentation des kommunalpolitischen Sprechers der SPD, Herrn Andreas Noack, ist weder nachvollziehbar noch richtig. Herr Noack verkennt den mehrstufigen Ablauf der Grundsteuerreform,...

Noch nicht einmal ein neues Parlament(Regierung) zustande gekommen und schon schreit man nach dem alten Wahlrecht. Ich als Bürger sage "Nein" Sollen die Wahlkreise vergrößern, aber nicht einen Sitz mehr als 630 Abgeordnete. Die Wirtschaft...

Wieso kann das Bürgerbegehren nicht bis zum 28.02.2025 verlängert werde?Da es möglich ist eine Bundestagwahl bis zum 23.02.25 zu ermöglichen, sollte es doch möglich sein einen zusätzlichen Wahlzettel für Baden Württemberg zu erstellen, wo...