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Thema "Recht" mit Vorschau

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Dienstag, 07. Juni 2022

Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats"

Von Anton Bleiziffer
In einem Artikel, leider nicht im Donaukurier habe ich folgendes gelesen und möchte es hierrüber verbreiten: Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ Er ist jemand, bei dem so ein Vorwurf besonders schwer wiegt – und...
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Mittwoch, 01. Juni 2022

Hecke muss trotz brütender Vögel geschnitten werden

Von Gerd Lange
zum Artikel in der heutigen HA (1.6.2022), S. 3: "Hecke muss trotz brütender Vögel geschnitten werden" Da bin ich ja schwer beeindruckt, dass das Ordnungsamt hart bleibt, denn bei anderen "Gelegenheiten" wird nicht dermaßen unnachgiebig...
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Freitag, 20. Mai 2022

Grund(sch)erbe

Von Unternehmer - Erfinder Michael Maresch
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) fordert ein "Grunderbe" für Jeden von 20.000 €. Finanziert werden soll das über eine höhere Besteuerung der Reichen. Sie kriegen zwar die Grundrente nicht so hin, dass die...
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Montag, 09. Mai 2022

Entschädigungs Regelung für Harry Wörz

Von Adolf Reutter
Offener Brief zum 25.Jahrestag dieser Tage des Verbrechensfalls an Andrea Zacher-Wörz am 29.04.1997. Es geht um die Verweigerung der nachgewiesenen Entschädigung für Harry Wörz durch die Regierung Baden-Württemberg einhergehend mit einer...
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Freitag, 15. April 2022

Beschwerde wegen Verfassungsbruch der Regierung nach Artikel 26 und 56 GG

Von Klaus Kröger †
Begründung: Ergibt sich aus dem Schreiben an die Bundesregierung   An die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland z.H. Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz   Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz -Keine Stellungnahme bis...
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Donnerstag, 07. April 2022

Zwei Starrköpfe machen Fernostpolitik

Von Otfried Schrot
Präsident Biden schickt Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Kongresses der Vereinigten Staaten, zu einem offiziellen Besuch auf die Insel Taiwan, um die Entschlossenheit der USA, die Freiheit Taiwans zu schützen, zu betonen. Will er die Annäherung...
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Samstag, 19. März 2022

Nachlese zum Ukraine - Krieg

Von Otfried Schrot
Die Welt wird nur mit Brückenbauern überleben und nicht mit „Kaputtmachern“! Gute Politik kommt ohne Tote aus. Wenn die alten Männer sich nicht einigen können, schicken sie junge Männer auf das Schlachtfeld, um sich gegenseitig totzuschlagen,...
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Samstag, 22. Januar 2022

Römische Kafia

Von Unternehmer - Erfinder Michael Maresch
Von Strafvereitelung über Begünstigung bis zu Beihilfe und Mittäterschaft bei schweren Straftaten der sexuellen Körperverletzung reichen die vermuteten Strafgesetzverletzungen der katholischen Kurie.Von Angsthase bis Hosenscheißer dagegen, reichen...
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Dienstag, 18. Januar 2022

Theorie und Praxis der internationalen Vertragstreue

Von Otfried Schrot
Aus den Medien: Besonders brisantes Hauptabnehmerland: Rüstungsexporte auf neuem Höchststand: Die alte Bundesregierung aus Union und SPD hat sich im vergangenen Jahr mit einem Rüstungsexport-Rekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders...
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