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Thema "Recht" mit Vorschau

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Samstag, 18. März 2023

Wahlrechtsreform

Von Alfred Kastner
Sehr geehrte Damen und Herren, keine Frage, eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestages war seit Jahren überfällig. Doch die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Wahlrechts hat einen faden Beigeschmack,...
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Mittwoch, 15. März 2023

Wahlrecht: Die SPD, die olivgrüne Kriegspartei und die machtgierige FDP

Von Klaus Kröger †
Die SPD, die olivgrüne Kriegspartei und die machtgierige FDP will den letzten freien Willen der Bürger einschränken! Was die meisten Bürger nicht wissen, lt. Grundgesetz Artikel 21. Die Volksdemokratie wurde bewußt von den Gründern des...
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Mittwoch, 25. Januar 2023

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.06.2022 gegen die Präsidentin des Arbeitsgerichts Berlin

Von Günther Orend
Betreff: Zu Ihrer Kenntnisnahme: Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.06.2022 gegen die Präsidentin des Arbeitsgerichts Berlin vom __.08.2022 Von: Günther Orend Datum: 25.01.2023,...
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Montag, 16. Januar 2023

Gesellschaftzerstörung

Von Pater Eberhard v. Gemmingen SJ
In Zukunft soll jeder Deutsche berechtigt sein, in den Einwohnermeldeämtern und im Personalausweis alle Angaben zur eigenen Person ändern zu lassen: Vor- und Nachnamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort, die Namen der Eltern und weiterer...
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Dienstag, 22. November 2022

Unwirksamkeit der aktuellen Grundsteuer-Neuerhebung wegen falschem Grundstücks-Begriff?

Von Franz Schmid
Offenes Auskunftsersuchen an alle für die Grundsteuererhebung zuständigen Finanz- und sonstigen Fachbehörden zum Begriff des „Grundstücks“ Im Formular der aktuellen Grundsteuererklärung für unser Wohngrundstück wird ausdrücklich und...
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Montag, 10. Oktober 2022

Entschädigungsregelung für Harry Wörz 10.10.2022

Von Adolf Reutter
Offener Brief zum 25.Jahrestag in diesem Jahr des Verbrechensfalls an Andrea Zacher-Wörz am 29.04.1997. Es geht um die Verweigerung der nachgewiesenen Entschädigung für Harry Wörz durch die Regierung Baden-Württemberg einhergehend mit einer...
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Montag, 18. Juli 2022

Paranoia-Gefahr?

Von Joerg Stimpfig
Wer sagt die Wahrheit – und wer „lügt wie gedruckt“? Welche Meldung ist richtig, welche Nachricht ist falsch? Wie wichtig ist es Informationen korrekt zu bewerten? Um möglichen Täuschungen zu entgehen und Irrtümern nicht aufzusitzen, bleibt uns...
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Dienstag, 12. Juli 2022

Stoppt den Beamtenapparat – keine Grundsteuererklärung 2022 in dieser Form (6x gedruckt)

Von Claus Reis
Passauer Neue Presse vom 13.07.2022 und Nürnberger Nachrichten vom 14.07.2022 laut gebnios.de, Nürnberger Zeitung vom 19.07.2022, Süddeutsche Zeitung, Thüringische Landeszeitung, Westdeutsche ZeitungDas Thema: Im Zeitraum vom 1. Juli bis 31....
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Sonntag, 19. Juni 2022

Post-Zensur am Bayerischen Verfassungsgerichtshof?

Von Franz Schmid
Offener Brief an sämtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes - VerfGH – Betreff: Post-Zensur bei den Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes? Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.05.2022 habe ich an Sie als...
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