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Thema "Recht" mit Vorschau

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Mittwoch, 31. Juli 2024

Wahlrecht Ⓚ

Von Bruno Dieterle
Wahlrecht und 5% KlauselWas für eine Gesetzgebung haben wir langsam in Deutschland?Die Palementarierer können nicht einmal die Abgeordneten auf 598 sondern nur auf 630 begrenzen.Das Bundesverfassungsgericht ist nicht einmal in der Lage eine...
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Freitag, 19. Juli 2024

Am Tropf US-amerikanischer Abhängigkeiten Ⓚ

Von Franziska Bauer
Weltweit haben laut versciedenen Nachrichtenportalen (z.B. n-tv.de) heute (19.7.2024) Konzerne Schwierigkeiten mit ihrer IT. Entweder stellen sie vorübergehend ihren Betrieb vollständig ein (Fluggesellschaften, Krankenhäuser, Börsen, usw.) oder sie...
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Dienstag, 18. Juni 2024

Die deutsche Einheit – ein Kracher? Ⓚ

Von Franziska Bauer
„Wirtschaftlich sei die Vereinigung von alter BRD und DDR gelungen“, resümiert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der eine Minderheitsregierung von „Die Linke“ und „Die Grünen“ anführt. „Aber emotional geht sie (die Einheit) gerade...
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Mittwoch, 24. April 2024

Bärendienst für Journalismus und Demokratie beenden Ⓚ

Von Joerg Stimpfig
Um es vorweg zu sagen: Wir dürfen nicht auf unsere Öffentlich-Rechtlichen, auf die Funkhäuser der ARD und des ZDF sowie auf Deutschlandradio/-funk, auf keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, verzichten: das ist meine, wie ich finde gut...
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Dienstag, 23. April 2024

Unverzichtbar: Unabhängige Untersuchungsrichter Ⓚ

Von Joerg Stimpfig
Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist fatal. Das zeigt sich geradewieder einmal neu: In der Ahrtal-Katastrophe kamen 135 Menschen um ihrLeben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungs-Verfahren ein.Obwohl die Zuständigen gewarnt...
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Montag, 22. April 2024

Deutschland bleibt - skandalös - unter seinen Möglichkeiten II ! Ⓚ

Von Nachhaltigkeits Ökonom Helmut Federmann
Cum-ex-Ermittlerin Brorhilker wirft als Oberstaatsanwältin hin https://www.spiegel.de/wirtschaft/anne-brorhilker-cum-ex-ermittlerin-verlaesst-staatsanwaltschaft-a-b87cf5ed-cf9f-453b-9100-c35d1b215049Die deutschen Justiz ist offenbar nicht in der...
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Montag, 22. April 2024

Ahrtal- Landrat und Fall AfDler Höcke - Fragwürdige deutsche Justiz! Ⓚ

Von Karlheinz Fritz
Von der SA-Parole "Alles für Deutschland" habe ich bis zum Fall Höcke nie etwas in meinem 83-jährigen Leben gehört, obwohl auch ich in den siebziger Jahren Geschichte studiert habe (mit Abschluß!) und danach jahrzehntelang in der Berufsschule die...
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Freitag, 22. März 2024

Mr. Cash Money Berichte/ Clan Unwesen/Steuergelder für Betrüger und Kriminelle Ⓚ

Von Dr. med. Helge Scheibe
Es muß sich etwas radikal ändern in diesem Staate. Es gibt inzwischen in unserem Land Sozialschmarotzer und kriminelle Clans von ins Land illegal oder unter Vorwand gelangten Ausländern, die keine Asylanten im eigentlichen Sinn sind und auch...
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Samstag, 24. Februar 2024

Dilemma um eine Umweltstiftung Ⓚ

Von Dr. Irmgard Hollnagel
Liebe Leser, lieber Schreiber, Zu Zeiten, als in Mecklenburg noch die SPD mit der CDU koalierte, die Welt noch in Ordnung war und Wohlstand sowie billiges Gas aus dem Osten durch die Pipelines strömten, errichtete Russland als Ausgleich für den...
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